Symbolbild  Sondervermögen
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Milliardenschweres Finanzpaket - Was die Grundgesetzänderungen bedeuten

Radioreport Recht · 25.03.2025 · 14 Min.
Symbolbild  Sondervermögen
Erscheinungsdatum
25.03.2025
Sender
Podcast

Nach wochenlangem Ringen ist das riesige Finanzpaket in trockenen Tüchern: Die Schul-denbremse wird für Verteidigungsausgaben gelockert. Außerdem wird ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen, das mit 500 Milliarden Euro ausgestattet wird. Dafür wird das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert. Wir klären, was die Änderungen im Einzelnen bedeuten und nach sich ziehen. Weiteres Thema: Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag.

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