Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündet das Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein.
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Grundsatzurteil des BVG zu Strafverfahren - Debatte über Für und Wider

Standpunkte · 01.11.2023 · 6 Min.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündet das Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein.
Erscheinungsdatum
01.11.2023
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: in Fällen von Mord dürfen Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe sagen, das Grundgesetz schützt sowohl bereits einmal verurteilte als auch freigesprochene Menschen - auch wenn es neue Erkenntnisse und Zweifel an der Unschuld gibt. Journalistinnen und Journalisten haben dazu unterschiedliche Ansichten.

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