Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Boris Rhein (l, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz.
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Nach dem Migrationsgipfel - Zufriedenheit hier, Enttäuschung da.

Standpunkte · 08.11.2023 · 7 Min.
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Boris Rhein (l, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz.
Erscheinungsdatum
08.11.2023
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Der Bund überweist künftig eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro pro Asylerstantragssteller an die Länder, außerdem sollen unter anderem Asylverfahren beschleunigt werden und die Sozialleistungen werden eingeschränkt. Die Reaktionen auf die Beschlüsse reichen von "das ist doch was" bis "das bringt uns auch nicht weiter".

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