Asylpolitik: Union ohne große Erwartungen an Bund-Länder-Treffen

Am Montagnachmittag trifft sich Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu einem Bund-Länder-Treffen. Wichtigster Punkt dabei dürfte die Asyl- und Migrationspolitik werden. Die Union hat im Vorfeld die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat gesagt: "Es wird heute keine Lösung der grundlegenden Problematik geben", aber die Politik müsse Handlungsfähigkeit beweisen. Dafür forderte er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen, um die Situation auch in Deutschland zu verbessern. In dieser Weise sei auch die Forderung seines Fraktionskollegen Jens Spahn (CDU) nach "physischer Gewalt" im Kampf gegen "irreguläre Migration" zu verstehen. Europa müsse seine Außengrenzen besser schützen, anstatt an den Binnengrenzen wieder Kontrollen einzuführen.