Flaggen stehen vor dem Gebäude des Europaparlaments in Straßburg
SWR Aktuell

Bestechung im EU-Parlament: nur die "Spitze des Eisbergs"?

SWR Aktuell im Gespräch · 12.12.2022 · 4 Min.
Flaggen stehen vor dem Gebäude des Europaparlaments in Straßburg
Erscheinungsdatum
12.12.2022
Rubrik
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Das EU-Parlament muss sich mit Korruptionsvorwürfen gegen seine Vizepräsidentin Eva Kaili beschäftigen. Die Abgeordneten wollen der Sozialdemokratin diesen Posten entziehen. Die Griechin ist am Wochenende festgenommen worden - in ihrer Wohnung in Brüssel haben Ermittler mutmaßliches Schmiergeld gefunden. Der Karlsruher EU-Abgeordnete René Repasi (SPD) rechnet in den kommenden Tagen mit weiteren Enthüllungen: "Es ist wahrscheinlich, befürchte ich, sogar nur die Spitze des Eisbergs, was wir hier zu sehen bekommen haben", hat er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem gesagt. Als Konsequenz forderte der SPD-Politiker zunächst, das Absetzungsverfahren gegen die griechische Parlamentsvizepräsidentin einzuleiten und alle mit Katar verbundenen Abstimmungen zu stoppen. Außerdem brauche es die Erweiterung der Lobby-Regeln auf Drittstaaten, die nicht Teil der EU sind, sowie Ermittlungskompetenzen für das Transparenzregister des Parlaments.

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