Der Bundesregierung fehlen nach dem BVG-Urteil 60 Milliarden Euro
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Klimaschutzziele: Warum jetzt Steuererhöhungen möglich sind

SWR Aktuell im Gespräch · 16.11.2023 · 4 Min.
Der Bundesregierung fehlen nach dem BVG-Urteil 60 Milliarden Euro
Erscheinungsdatum
16.11.2023
Rubrik
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Auf die Menschen in Deutschland könnten möglicherweise Steuererhöhungen zukommen. Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Die Karlsruher Richter hatten gestern geurteilt, dass die ungenutzten Mittel aus dem Corona-Fonds nicht für die Klimaschutzziele verwendet werden dürfen. Weil das Geld jetzt fehlt, könnte das eine Zeitlang über eine Abgabe erhoben werden, sagte Achim Truger, einer der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung, in SWR Aktuell. "Aus meiner Sicht wäre es gerechtfertigt, einen Klima-Soli zu erheben, der die reichsten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet", sagte Truger. Dieser Soli solle befristet erhoben werden, solange man das Geld für die Transformation brauche. Welche Finanzierungs-Möglichkeiten er noch sieht und warum auch die Schuldenbremse angepasst werden müsste, bespricht SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern mit Achim Truger.

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