Lamya Kaddor (Grüne): "Ich warne davor pro Palästina-Demos pauschal zu verbieten"

Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor hat im SWR davor gewarnt, pro-palästinensische Demonstrationen pauschal zu verbieten. Die Sprecherin für Inneres und Heimat sagte: "Sich für das Anliegen der Palästinenser im Nahen Osten stark zu machen und für Frieden zu werben ist natürlich ok. Und Sie sehen ja auch, dass es an vielen Stellen in Deutschland genehmigte Demonstrationen gibt." Allerdings müsse der Staat energisch einschreiten, "wenn es zu Gewaltaufrufen kommt oder wenn Gewalt relativiert oder verherrlicht wird." Pauschal Versammlungsverbote auszusprechen, schaffe einen Opfermythos nach dem Motto "Alle die sich mit den armen Palästinenser solidarisieren, werden marginalisiert!" Das helfe aber nicht weiter. Ob sie sie schärfere Gesetze für nötig hält, darüber hat Lamya Kaddor mit SWR2 aktuell-Moderator Albrecht Ziegler gesprochen.