Protestler mit erhobener Faust und mit einem Plakat Investieren statt Kaputtsparen - Nein zur Schuldenbremse! (Symbolbild)
SWR Aktuell

Neue Regierung gegen klamme Kassen: Hat die Schuldenbremse ausgedient?

SWR Aktuell im Gespräch · 26.02.2025 · 4 Min.
Protestler mit erhobener Faust und mit einem Plakat Investieren statt Kaputtsparen - Nein zur Schuldenbremse! (Symbolbild)
Erscheinungsdatum
26.02.2025
Rubrik
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Mehr Geld für die Verteidigung - und falls ja: Wie finanziert man das? Darüber wird derzeit in Berlin diskutiert. Bevor sich die neu gewählte Regierung an die Arbeit macht, könnte vor dem Wechsle noch schnell zum Beispiel ein Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen werden. Denn noch haben SPD, CDU/CSU und Grüne eine Zweidrittelmehrheit, mit der Verfassungsänderungen möglich wären. Im neuen Bundestag wären die drei Fraktionen dafür auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen. Dass die Schuldenbremse auch die neue Regierung beschäftigen wird, da ist sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sicher. Der Ökonom fordert Investitionen über Sondervermögen von der neuen Regierung. Eine Reform wäre seiner Einschätzung nach nötig.

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