Info-Date am Morgen: Vermittlungsausschuss macht Weg für Bürgergeld frei und RP-Landtag berät über Wählen ab 16

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat dem Kompromiss zum "Bürgergeld" zugestimmt. Auf Druck der Union hat die Ampelkoalition von Kanzler Scholz den Gesetzentwurf geändert. Im rheinland-pfälzischen Landtag wollen die Regierungsfraktionen heute einen neuen Anlauf unternehmen, damit Menschen schon ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen mitstimmen können. Dafür ist eine Verfassungsänderung notwendig. Bürgergeld, Hartz 4, Hartz IV, Sozialhilfe, Sozialpolitik, Wahlen, Europawahl, Landtagswahl, Jugendliche, Politik