Eine Person sitzt an einem Fenster und arbeitet mit Laptop und Smartphone - daneben steht eine Tasse.
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Info-Date am Morgen: Vermittlungsausschuss macht Weg für Bürgergeld frei und RP-Landtag berät über Wählen ab 16

SWR Aktuell Info-Date · 24.11.2022 · 15 Min.
Eine Person sitzt an einem Fenster und arbeitet mit Laptop und Smartphone - daneben steht eine Tasse.
Erscheinungsdatum
24.11.2022
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat dem Kompromiss zum "Bürgergeld" zugestimmt. Auf Druck der Union hat die Ampelkoalition von Kanzler Scholz den Gesetzentwurf geändert. Im rheinland-pfälzischen Landtag wollen die Regierungsfraktionen heute einen neuen Anlauf unternehmen, damit Menschen schon ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen mitstimmen können. Dafür ist eine Verfassungsänderung notwendig. Bürgergeld, Hartz 4, Hartz IV, Sozialhilfe, Sozialpolitik, Wahlen, Europawahl, Landtagswahl, Jugendliche, Politik