Justitia
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Perser wollen Tudeh-Partei in Köln gründen - Ist das Hochverrat?

SWR Retro - Aus der Residenz des Rechts · 29.07.1963 · 2 Min.
Justitia
Erscheinungsdatum
29.07.1963
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Einige in Köln lebende Perser wollen eine Zelle der iranischen Tudeh-Partei gründen und beschaffen sich zu diesem Zweck in der DDR Propagandamaterial. Da die Tudeh-Partei kommunistisch ist, wurden die Iraner vom Landgericht Köln als Rädelsführer einer verfassungsfeindlichen Vereinigung verurteilt. Ist das rechtens, wenn gar nicht erwiesen ist, dass die Iraner einen Umsturz in der BRD planen? Vom Urteil des Bundesgerichtshofs berichtet Erhard Becker.