Andreas Voßkuhle, ausgeschiedener Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht im Badischen Staatstheater beim Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht
SWR2

Andreas Voßkuhle: Rechtsextremismus bei der Polizei ist die Ausnahme

SWR2 Aktuell · 24.10.2023 · 6 Min.
Andreas Voßkuhle, ausgeschiedener Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht im Badischen Staatstheater beim Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht
Erscheinungsdatum
24.10.2023
Sender
Sendung

Der Kongress "Netzwerk Demokratiestarke Polizei" soll ein demokratisches Selbstverständnis innerhalb der Polizei festigen. Es wird unter anderem vom Verein "Gegen Vergessen - für Demokratie" veranstaltet. Dessen Vorsitzender ist der ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Er sagte im SWR2-Tagesgespräch, seiner Einschätzung nach handele es sich bei den jüngst aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen von Polizisten in Baden-Württemberg um Einzelfälle. "Aber: Wehret den Anfängen. Wir müssen gerade bei der Polizei sehr vorsichtig sein. Sie ist das Gesicht des Rechtsstaats." Rechtsradikale Vorfälle bei der Polizei bezeichnete Vosskuhle als Ausnahmen. "Solche Ausnahmen können natürlich stark werden. Das wollen wir verhindern."