FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle
SWR Kultur

FDP-Innenexperte Kuhle: Aktionen der Letzten Generation führen zu Eskalation der Klimaschutz-Debatte

Aktuell · 26.04.2023 · 6 Min.
FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle
Erscheinungsdatum
26.04.2023
Sender
Sendung

In der Debatte über die Protestaktionen der sogenannten Letzten Generation, sieht der FDP-Innenexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, derzeit keinen Grund für Gesetzesverschärfungen, wie dies unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft gefordert worden war. Nötigung sei bereits jetzt strafbar, allerdings müssten die bestehenden Gesetze auch angewandt werden, sagte Kuhle im SWR Tagesgespräch. "Was mich wirklich stört ist, dass die Klimademonstranten keinen Widerspruch dulden, und das geht in einer freiheitlichen Demokratie nicht. Wir erleben, dass die Aktionen der Letzten Generation insgesamt zu einer Eskalation der Debatte über Klimaschutz führen", so Kuhle. Insofern verwundere es ihn, dass es im Zuge der Protestaktionen nicht zu noch mehr Gewalt und Auseinandersetzungen gekommen sei. Kuhle betonte in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass die Selbstjustiz entnervter Autofahrer keinesfalls in Ordnung sei. "Wer dazu greift, muss selbst bestraft werden", so der FDP-Innenexperte.