Jan Phillipp Albrecht von der Heinrich-Böll-Stiftung sitzt in einem Sessel
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Jan Philipp Albrecht, Heinrich-Böll-Stiftung: Keine Benachteiligung der AfD durch neues Stiftungsgesetz

SWR2 Aktuell · 10.11.2023 · 5 Min.
Jan Phillipp Albrecht von der Heinrich-Böll-Stiftung sitzt in einem Sessel
Erscheinungsdatum
10.11.2023
Sender
Sendung

Rund 700 Millionen Euro bekommen die parteinahen politischen Stiftungen jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt - nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht bislang leer aus. Heute haben die Regierungsparteien zusammen mit der Union ein Gesetz verabschiedet, das dafür sorgt, dass das auch vorerst so bleibt. Darin wird die Förderung parteinaher Stiftungen nämlich unter anderem daran geknüpft, dass die betreffende Partei mindestens über drei aufeinanderfolgende Legislaturperioden in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sein muss. Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, sieht in dieser Regelung keine grobe Benachteiligung der AfD-Stiftung. Im SWR2 Tagesgespräch verwies er auf das Bundesverfassungsgericht, das "in seiner Rechtsprechung zu den politischen Stiftungen immer deutlich gemacht hat, dass es um die Förderung einer politischen Grundströmung geht (…) und nicht vorübergehender Phänomene oder Parteien, die kurzfristig im Bundestag sind." Im Gesetz gibt es allerdings auch eine Ausnahme der drei-Legislaturperioden-Regel. Fliegt eine Partei für nur eine Legislaturperiode aus dem Parlament, verliert die ihr nahestehende Stiftung ihre Ansprüche zunächst nicht. Das könnte man als Sonderregelung für die FDP interpretieren, die zwischen 2013 und 2017 nicht im Bundestag war. Albrecht sieht das nicht so. Es gehe um "auf Dauer angelegte politische Strömungen, und da kann es auch mal Ausschläge nach unten geben". Gerade bei großen politischen Stiftungen, die auch politische Bildungsarbeit leisteten, wäre es nicht angemessen, sie von heute auf morgen zu schließen. "Damit wäre dem politischen Bildungsauftrag nicht gedient", so Albrecht. Für besonders wichtig im neuen Gesetz hält er das Gebot der Verfassungstreue als Voraussetzung für Zuwendungen. Das werde geprüft und treffe nicht nur die AfD und ihre Stiftung. "Das trifft alle politischen Mitbewerber und ihre Stiftungen, und das ist auch richtig so", so Jan Philipp Albrecht im SWR2 Tagesgespräch.