Amira Mohamed Ali (Die Linke), Fraktionsvorsitzende, spricht bei der Sitzung des Bundestags.
SWR Kultur

Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali: "Diese drei Koalitionspartner sind sich nicht grün"

Aktuell · 27.04.2023 · 6 Min.
Amira Mohamed Ali (Die Linke), Fraktionsvorsitzende, spricht bei der Sitzung des Bundestags.
Erscheinungsdatum
27.04.2023
Sender
Sendung

Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Ergebnislosigkeit des gestrigen Koalitionsgipfels kritisiert. Es sei nicht in Ordnung, dass die Bundesregierung wichtige Entscheidungen aufgrund interner Streitigkeiten verschleppe. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Mohamed Ali: "Es ist ja so, dass viele Themen jetzt eigentlich geklärt werden müssten, bei denen sehr viele Menschen Sorge haben, wie es weitergeht, und da ist das Thema Heizungsaustausch nur eines von vielen, um da endlich mal eine Verbindlichkeit zu schaffen. Und dass da nichts kommt, ist nicht in Ordnung." Die Linken-Fraktionschefin bezweifelte zudem, dass die Koalitionspartner grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg geräumt hätten. "Wenn man sich die Debatten im Bundestag anschaut, dann sieht man an ganz vielen Stellen, dass diese drei Koalitionspartner sich nicht überall grün sind, und besonders fällt die FDP da immer wieder raus." Vor allem beim Thema Heizungstausch finde sie den Streit beschämend und unverantwortlich, so Mohamed Ali.