Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, (FDP).
SWR Kultur

RP-Justizminister Herbert Mertin zu AfD-Politiker Jens Maier: "Ein Richter muss auf dem Boden der verfassungsmäßigen Grundordnung stehen".

Aktuell · 05.10.2023 · 6 Min.
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, (FDP).
Erscheinungsdatum
05.10.2023
Sender
Sendung

Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil im Zusammenhang mit dem sächsischen Richter Jens Maier seine Arbeit erledigt. Ein Richter habe Meinungsfreiheit, sagte Mertin im SWR2-Tagesgespräch. Diese dürfe aber gewisse Regeln nicht überschreiten. "Ein Richter, der nicht auf dem Boden der verfassungsmäßigen Grundordnung steht, ist als Richter nicht mehr geeignet", sagte der FDP-Politiker weiter. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Maier wegen teils rassistischer Äußerungen nicht mehr als Richter arbeiten darf. Damit wurde die Revision des 61-Jährigen gegen ein Urteil des Leipziger Dienstgerichtes zurückgewiesen.