Bettina Hagedorn (SPD)
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SPD-Haushälterin Hagedorn: Etat ist verfassungskonform trotz schwieriger Bedingungen

SWR2 Aktuell · 19.01.2024 · 6 Min.
Bettina Hagedorn (SPD)
Erscheinungsdatum
19.01.2024
Sender
Sendung

Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Bettina Hagedorn, SPD, hat den überarbeiteten Etat 2024 gelobt. Vorgesehen sind Ausgaben von 477 Milliarden Euro. Die durch die Schuldenbremse festgelegte Obergrenze der Neuverschuldung wird mit 39 Milliarden Euro komplett ausgeschöpft. Hagedorn sagte im SWR Tagesgespräch, die durch das Urteil des Verfassungsgerichts nötig gewordenen Kürzungen seien bitter. Zugleich betonte sie, unter welch schwierigen Bedingungen dieser Haushalt entstanden sei: "Wir haben es mit multiplen Krisen zu tun. Der Ukraine-Krieg hat ungeheure finanzielle Auswirkungen auf unseren Bundesetat. Und unter solchen Rahmenbedingungen einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, der die Schuldenbremse einhält und trotzdem in den wirklich wichtigen Bereichen die Investitionen weiter hochhält - das ist eine ungeheure Herausforderung."