Parteianstecker der AfD und ein Fragezeichen liegen auf dem deutschen Grundgesetz: Eine politische Partei zu verbieten, ist laut Bundesverfassungsgericht "die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde". Die in Teilen rechtsextreme AfD ist in einigen Regionen stärkste Partei. Muss die Demokratie das aushalten oder sollte die AfD verboten werden?
SWR Kultur

Parteienverbote - Wann die Demokratie sich wehren muss

Das Wissen · 12.02.2024 · 29 Min.
Parteianstecker der AfD und ein Fragezeichen liegen auf dem deutschen Grundgesetz: Eine politische Partei zu verbieten, ist laut Bundesverfassungsgericht "die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde". Die in Teilen rechtsextreme AfD ist in einigen Regionen stärkste Partei. Muss die Demokratie das aushalten oder sollte die AfD verboten werden?
Erscheinungsdatum
12.02.2024
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Sendung

Ein Verbot ist der letzte Joker, den der Staat ziehen kann, wenn er die Demokratie gegen eine verfassungsfeindliche Partei verteidigen will. Sie muss aber eine ernste und "wirkmächtige" Gefahr sein.Von Christoph Kehlbach. (SWR 2024). Manuskript und mehr zur Sendung: http://swr.li/parteien-verbote | Bei Fragen und Anregungen schreibt uns: wissen@swr2.de | Folgt uns auf Mastodon: https://ard.social/@SWR2Wissen