Verfassungsrichter: Keine Staatsknete für Staatsfeinde
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Verfassungsrichter: Keine Staatsknete für Staatsfeinde

SWR3 Topthema · 23.01.2024 · 3 Min.
Verfassungsrichter: Keine Staatsknete für Staatsfeinde
Erscheinungsdatum
23.01.2024
Rubrik
Sender
Sendung

Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.