Tagesgespräch · Versammlungsgesetz - Mehr Freiheit durch Einschränkung?

Polizisten im Einsatz auf einer Demo gegen das vorgeschlagene NRW-Versammlungsgesetz
WDR 5

Versammlungsgesetz - Mehr Freiheit durch Einschränkung?

Tagesgespräch · 01.07.2021 · 46 Min.
Polizisten im Einsatz auf einer Demo gegen das vorgeschlagene NRW-Versammlungsgesetz
Erscheinungsdatum
01.07.2021
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Die Landesregierung hat ein Gesetz vorgeschlagen, das die Versammlungsfreiheit durch ein 'Militanzverbot' schützen soll. Kritiker sehen sie bedroht. Braucht die Polizei mehr Befugnisse, um bei Demonstrationen durchgreifen zu können? Moderation: Anja Backhaus