Thema heute · Land Rheinland-Pfalz zahlt Kommunen zu wenig Geld

Länder-Finanzausgleich
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Land Rheinland-Pfalz zahlt Kommunen zu wenig Geld

Thema heute · 16.12.2020 · 8 Min.
Länder-Finanzausgleich
Erscheinungsdatum
16.12.2020
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Der kommunale Finanzausgleich, so wie er bisher geregelt ist, verstößt gegen die Verfassung. Das hat heute der Verfassungsgerichtshof in Koblenz entschieden. Geklagt hatten zwei verschuldete Kommunen.