Leopard-1-Panzer in einer Lagerhalle
WDR 5

Kontrollgesetz zu Waffenexport: "Noch viel zu diskutieren"

WDR 5 Mittagsecho · 13.03.2023 · 5 Min.
Leopard-1-Panzer in einer Lagerhalle
Erscheinungsdatum
13.03.2023
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Die Bundesregierung arbeitet an einem Waffenexport-Kontrollgesetz. Christine Hoffmann von Pax Christi kritisiert, dass das Recht auf Verbandsklage aus den Eckpunkten entfernt wurde: Damit fehle es an Kontrolle über die Einhaltung des Gesetzes.