Hass im Netz: Bundesnetzagentur soll Plattformen überwachen

Online-Plattformen und Suchmaschinen sollen konsequent gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen. Um das zu gewährleisten, hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf gebilligt. Er sieht vor, dass die Bundesnetzagentur die Plattformen überwachen und bei Bedarf auch Bußgelder verhängen soll.