Im Gespräch

Europapolitiker Giegold (Grüne): "Brauchen mehr Steuergerechtigkeit um die Corona-Krise zu meistern."

Der Europapolitiker Sven Giegold ist skeptisch, ob die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schon Anfang des übernächsten Jahres überwunden sein könnten. Der Sprecher der Grünen im Europaparlament sagte über eine entsprechende Äußerung von Bundesfinanzminister Scholz aus dem SWR-Interview der Woche: "Die Aussage von Herrn Scholz ist so richtig, wie auch trivial. Wenn alles gut läuft, dann geht es auch der Wirtschaft bald wieder gut." Im Moment laufe es aber nicht gut und wie sich das Virus weiterentwickelt wisse niemand. Darüber zu spekulieren sei nicht die Aufgabe eines Finanzministers. Giegold fordert den Finanzminister auf, mehr für die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit zu unternehmen: "Herr Scholz hat mitzuverantworten, dass wir keine Digitalsteuer in Europa haben. Deswegen zahlen Google, Apple und so weiter ihren fairen Anteil nicht." Und gleichzeitig habe die Bundesregierung die Steuertransparenz für Großunternehmen in Europa verhindert, "obwohl wir das in Mehrheitsentscheidung beschließen konnten." Das hat Sven Giegold im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll gesagt.

Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl, spricht am Tag nach der Europäischen Parlamentswahl während einer Bundespressekonferenz zu den anwesenden Journalisten.
5 Min. | 10.7.2020