Im Gespräch

Nach Datenschutz-Urteil: "Politik muss sorgfältiger arbeiten"

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum<br/>Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Daten von Handy- und<br/>Internetnutzern fordert Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft mehr Sorgfalt von der Politik. In SWR Aktuell kritisierte Wendt: "Die Liste der Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht oder von den Verfassungsgerichten der Länder korrigiert oder verworfen wurden, ist schon sehr sehr lang. (...) Und seit langer Zeit mahnen wir eine größere Sorgfalt des Gesetzgebers an. Sie geben hunderte Millionen für Berater aus, aber sind nicht in der Lage verfassungsfeste Gesetze zu machen. Das muss sich ändern."<br/>Wendt wies darauf hin, dass im vorliegenden Fall das Bundesverfassungsgericht bereits zum wiederholten Mal Korrekturen der Regelungen angemahnt habe, Jetzt müsse nachgearbeitet werden.<br/>Verschärfungen der Datenschutzregeln für Ermittler werden aus Wendts Sicht "die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht erleichtern." Es sei aber auch nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Arbeit der Behörden zu erleichtern. . Insofern bedeute das Urteil "mehr Arbeit für die Polizei aber auch mehr Rechtssicherheit", so Wendt.

Schild mit Bundesadler und Aufschrift Bundesverfassungsgericht
4 Min. | 17.7.2020