Im Gespräch

Reporter ohne Grenzen nennt Urteil zur BND-Auslandsüberwachung "Meilenstein"

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr ist sehr zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die anlasslose Massenüberwachung im Ausland durch den BND verfassungswidrig ist. Mihr sagte im SWR, die Richter hätten anerkannt, dass das Gesetz in seiner vorliegenden Form gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstoße. "Das heißt, dass Artikel 5, der die Pressefreiheit regelt, ein Grundrecht ist, das man auch als internationales Menschenrecht verstehen kann." Erstmals regele das Verfassungsgericht mit diesem Urteil die Tatsache, dass Journalistinnen und Journalisten vor digitaler Massenüberwachung geschützt sein müssten. SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll hat mit Christian Mihr gesprochen.

Der Erste Senats des Bundesverfassungsgerichts, Yvonne Ott (l-r), Susanne Baer, Johannes Masing, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Andreas L. Paulus und Gabriele Britz,, verkündet das Urteil über die Überwachungsbef
4 Min. | 19.5.2020