Im Gespräch

RP-Justizminister Mertin lehnt Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminaltät ab

Der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin, FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetages, sicher zu stellen, dass Angriffe auf kommunale Amtsträger nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden können. In seinem Bundesland gebe es bereits eine entsprechende Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, eine weitere sei in Arbeit sagte Mertin dem SWR. Eine Richtlinie des Landesjustizministerium, wie sie Niedersachsen erlassen hat, sei deshalb nicht nötig. Die Forderung des Städtetages, in den Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität einzurichten, lehnt der FDP-Politiker dagegen ab. SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich hat mit Justizminister Mertin gesprochen.

Herbert Mertin (FDP), rheinland-pfälzischer Justizminister, blickt in der Staatskanzlei in Mainz in die Kamera
4 Min. | 22.1.2020