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Morgenecho - Interview
NRW-Epidemiegesetz: Zu viel Macht an Exekutive?
Im neuen Epidemiegesetz von NRW wurde erst nachträglich eingefügt, wie man den Ausstieg aus dem Notstand regelt, sagt Verfassungsrechtler Christoph Gusy. Die Macht der Exekutive müsse auch im Notstand begrenzt sein.