Politik

Streit um Straßenbeiträge - Schwarz-Grün unter Druck

In vielen Orten in Hessen gibt es Ärger, wenn Anwohner an den Sanierungskosten für Straßen beteiligt werden sollen. Zum Teil werden dort hohe Summen fällig. Eine gesetzliche Neuregelung vom letzten Jahr hat den Kommunen die Verantwortung zugeschrieben. Viele Gemeinden aber wollen vom Land finanzielle Hilfen, damit sie unter Druck des Bürgerwillens die Straßenbeiträge abschaffen können. SPD und Linke versuchen mit eigenen Gesetzentwürfen, die schwarz-grüne Koalition aus der Reserve zu locken. Im Landtag gab es dazu jetzt eine Anhörung.

24 Min. | 10.5.2019