Die Justizreporter*innen · SWR

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Die Justizreporter*innen

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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.

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Alle Episoden

Die Justizreporter*innen
18.11.2021

Bundesanwaltschaft - Nach dem Krieg von Alt-Nazis geprägt

2018 hatte Generalbundesanwalt Peter Frank zwei Wissenschaftler damit beauftragt, die Geschichte der Bundesanwaltschaft und deren NS-Belastung zu erforschen. Nun haben sie ihre Ergebnisse präsentiert: Nach dem Krieg arbeiteten in der Bundesbehörde vorwiegend Juristen, die während der Nazizeit der NSDAP angehörten. So waren 1966 zehn von elf Bundesanwälten ehemalige Parteimitglieder. In den 50er und 60er Jahren konzentrierten sich die Ermittler vor allem auf die Verfolgung von Kommunisten. Untersucht wurde auch die Rolle der Bundesanwaltschaft in der sog. Spiegel-Affäre, bei der die Karlsruher Behörde die treibende Kraft war. Hier konnten die beiden Forscher erstmals Akten einsehen, die bisher als streng vertraulich eingestuft worden waren. In unserem Podcast spricht Justizreporter Klaus Hempel mit den beiden Autoren der Studie: Christoph Safferling, Rechtsprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg, sowie Friedrich Kießling, Professor für Neuere und Neuste Geschichte an der Universität Bonn.

39 Min.
Die Justizreporter*innen
11.11.2021

Pestizidkritiker vor Gericht - Üble Nachrede oder SLAPP-Verfahren?

War das noch von der Meinungsfreiheit gedeckt oder schon eine strafbare üble Nachrede? Der GRÜNEN-Abgeordnete Karl Bär steht vor dem italienischen Strafgericht in Bozen. Für das Münchener Umweltinstitut startete er 2014 die provokante Kampagne "Pestizid-Tirol" - und traf einen empfindlichen Nerv der Südtiroler Bauernschaft. Zusammen mit dem Südtiroler Landesrat stellten knapp 1.400 Landwirte und Landwirtinnen Strafanzeige gegen den Umweltaktivisten. Steckt dahinter der Versuch, unbequeme Kritiker*innen einzuschüchtern? Hannah Eberhard, unsere Rechtsreferendarin, ist nach Italien gefahren und hat sich den Prozess gegen Karl Bär angeschaut. Ob es sich um ein sogenanntes SLAPP-Verfahren handelt und was das eigentlich ist, darüber spricht sie mit Justizreporterin Gigi Deppe.

26 Min.
Eugh vs Polen
15.10.2021

Polen vs. EuGH - Kommt jetzt der PolExit?

EU-Recht widerspricht teilweise der polnischen Verfassung - das entschied das polnische Verfassungsgericht in einem sehr umstrittenen Urteil. Und nun? Was heißt das für die Rolle Polens in der EU und wie reagiert die? Darüber sprechen die Justizreporterinnen Claudia Kornmeier und Gigi Deppe mit dem Europarechts-Experten Franz Mayer. Er hatte die polnische Entscheidung als "PolExit" bezeichnet. Außerdem erklärt er, warum aus seiner Sicht der Vergleich zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinkt. Kurz nach dem Urteil aus Polen hatte der EuGH zwei Tage lang über den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus verhandelt. Polen und Ungarn hatten dagegen geklagt, weil ihnen der Entzug von EU-Geldern droht. Gigi Deppe war vor Ort und berichtet von ihren Eindrücken.

36 Min.
Ein Mann geht durch das Tor der Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg
07.10.2021

Mit 100 vor Gericht: Naziverbrechen verjähren nicht | Hintergrund

Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen - so lautet der Vorwurf gegen einen über 100-jährigen ehemaligen KZ-Wachmann. Gerade erst war Prozessauftakt in Neuruppin. Auch der Prozess gegen eine 96-jährige Schreibkraft im damaligen KZ Stutthoff wird Mitte Oktober fortgeführt und damit fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Warum werden NS-Verbrecher*innen teilweise erst jetzt zur Verantwortung gezogen? Wie kann man den Beschuldigten heute noch die Beihilfe zu tausenden von Morden nachweisen? Und wie hoch sind die Hürden für eine Verurteilung? Darüber sprechen die Justizreporter Michael-Matthias Nordhardt und Frank Bräutigam mit Thomas Will. Er leitet die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Neben den beiden Angeklagten hat die Zentrale Stelle acht Verfahren mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher an die Staatsanwaltschaften abgegeben. In sieben weiteren Fällen wird noch ermittelt.

44 Min.