Dossier Politik · Bayern 2

Emmanuel Macron hat viel vor: Als EU-Ratspräsident will er Europas Finanzen und Außenpolitik neu aufstellen, als französischer Präsident kämpft Macron um eine zweite Amtszeit. Wohin steuerte Europa unter Macron?, fragt das Dossier Politik. Gäste im Studio bei Moderatorin Ina Krauß sind Jana Puglierin, Politikwissenschaftlerin am European Council on Foreign Relations in Berlin, und Julien Thorel, vom Centre de Politique Européenne in Paris.

Die Corona-Pandemie war auch im Jahr 2021 das dominierende Thema. So dominierend, dass viele andere politische Krisen in den Hintergrund gerückt sind. Wie sieht es Myanmar nach dem Militärputsch aus? Sorgt der Friedensvertrag in Kolumbien für Ruhe im Land? Wie ist die aktuelle Lage in Äthiopien im Kampf zwischen Regierung und Rebellen? Ist für die Menschen im Jemen ein Ende des Krieges in Sicht? Und welche Rolle spielen eigentlich die Vereinten Nationen bei all diesen Krisen? Diesen Fragen geht das Dossier Politik nach - ein Blick auf die vergessenen Konflikte der Welt.

Den Hunger stoppen - dieses Ziel, das sich die UNO bis zum Jahr 2030 gesteckt hat, scheint in weiter Ferne. Afghanistan zum Beispiel steht nach dem Sieg der islamistischen Taliban vor einem katastrophalen Hungerwinter. Zugleich fluten westliche Konzerne Schwellenländer wie Südafrika mit ungesundem Junkfood. Was läuft da schief in der globalen Ernährungspolitik? Darüber spricht im Dossier Politik Lisa Weiß (Moderation) mit dem Agrarexperten Dr. Michael Brüntrup vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Das Kabinett steht, der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Der neue Kanzler Olaf Scholz will nun "aufbrechen zu einer neuen Regierung". Was haben die Bürgerinnen und Bürger von der Ampel-Koalition zu erwarten? Auf was können speziell junge Leute hoffen? Wie blickt das Ausland auf die neue Regierung des größten und ökonomisch stärksten Staates Europas? Und wie wird die neue vielfarbige Regierung intern zusammenarbeiten? Diese Fragen diskutiert das Dossier Politik mit dem Politikwissenschaftler und Parteienforscher Gero Neugebauer.

Um den IS scheint es ruhiger geworden zu sein. Doch der Eindruck täuscht: Der Terror hat sich verlagert auf Afrika und den Nahen Osten. Bei Anschlägen, die dem IS zugerechnet werden, wurden allein dieses Jahr mehr als 600 Menschen getötet. Deutschland versucht unterdessen IS-Rückkehrer zur Verantwortung zu ziehen.

In vielen Krankenhäusern der Republik herrscht blanke Not, Mediziner müssen entscheiden, wem sie das Intensivbett geben. Pflegekräfte arbeiten am Limit und darüber hinaus. Rettungskräfte suchen für Patientinnen und Patienten oft stundenlang nach einer Klinik, die noch Kapazitäten frei hat. Hat die Politik aus eineinhalb Jahren Pandemie nichts gelernt?

An der polnischen Grenze zu Belarus spitzt sich die Lage dramatisch zu. Der belarussische Diktator Lukaschenko ermuntert Flüchtlinge, die Grenze zu stürmen. Polen drängt sie zurück. Wie kann die EU nach jahrelangem Streit über die Asylpolitik menschenrechtskonforme Lösungen finden?

Die Volksparteien schrumpfen, die Fliehkräfte in der Gesellschaft werden größer. Kann die Ampel auf diese großen gesellschaftlichen Umwälzungen Antworten geben?

Vor zehn Jahren flog die rechtsextreme Terrorgruppe NSU auf. Doch der rechtsextreme Terror war damit in Deutschland nicht beendet. Die Morde in Hanau und Halle und an Walter Lübcke zeigen, dass der Rechtextremismus die größte Gefahr in Deutschland ist.

Schmelzende Gletscher, sterbende Arten und verheerende Hungersnöte aufgrund von Dürreperioden: Der Kampf gegen den Klimawandel ist die globale Herausforderung. Dabei sind Verursacher und Leidtragende der Klimakatastrophe meist nicht identisch. Vor allem unterentwickelte Länder beklagen, dass sie machtlos sind angesichts der Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen. Wer muss ins Tun kommen? Reichen die bisherigen Klimaziele?, fragt das Dossier Politik vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow.

Nationales Recht steht über EU-Recht - so sieht es jedenfalls das polnische Verfassungsgericht und die Entscheidung schlägt hohe Wellen. Schon wird spekuliert, ob ein PolExit droht oder - andersrum - der Rauswurf Polens aus der EU. Denn das Urteil ist vorläufiger Höhepunkt eines Machtkampfs zwischen Warschau und Brüssel. Was treibt Polen an? fragt wir im Dossier Politik. Gast im Studio ist Magdalena Grozdz-Pallokat, freie Journalistin in Warschau.

Chaos an den Tankstellen, steigende Gaspreise, höhere Lebensmittelpreise, fehlende Fachkräfte - in England wird ein "winter of discontent" (Winter der Unzufriedenheit) erwartet. Und trotzdem schafft es Premier Boris Johnson, dass seine konservative Partei, die Tories, hinter ihm stehen.