Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bedauert, dass dem Goethe-Institut künftig weniger Geld zur Verfügung stehen wird. Hintergrund seien Budget-Kürzungen im Auswärtigen Amt. Sie betonte, dass zur Außenpolitik auch die Kulturpolitik gehöre. B

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt eine von der Union geforderte jährliche Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ab. Ebenso kritisch sieht er eine sogenannte Belastungsgrenze. Stattdessen setzt der Sozialdemokrat auf eine europäische Lösung. Capellan

Die geplante Generalsanierung der Bahnstrecken gleiche einer Operation am offenen Herzen, sagt der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP). Auf die Fahrgäste komme in den nächsten Jahren „eine knallharte Phase“ zu. Lindner, Nadine

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht die Verknappung der Produktionskapazitäten für Strom als Fehler und ursächlich für die Wirtschaftsflaute. Er fordert eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften und spricht sich für längere Arbeitszeiten aus.

Olaf Scholz (SPD) hat die aufflammende Atomkraft-Debatte für erledigt erklärt. „Die Kernkraft ist zu Ende", sagte der Bundeskanzler. "Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt.“ FDP und AfD hatten eine weitere Nutzung der Atomenergie gefordert. B

Die Ukraine unternehme intensive diplomatische Bemühungen, um den russischen Angriffskrieg zu beenden, sagt Botschafter Oleksii Makeiev. Derweil liege der schleppende Verlauf der Gegenoffensive auch an der verzögerten Ausstattung durch die Partner. 

Bundesdatenschutz-Beauftragter Ulrich Kelber (SPD) befürchtet Risiken für die Patienten, wenn sie der Nutzung der elektronischen Patientenakte zukünftig widersprechen wollen. Das geplante Gesetzesvorhaben sei sinnvoll, müsse aber gut gemacht sein. Kuhn,

FDP-Politiker Joachim Stamp warnt vor der Erwartung, mehr Abschiebungen durch Migrationsabkommen zu erreichen. Man sei an langfristigen Partnerschaften mit Herkunftsländern interessiert, sagte der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung. Geuther, Gudula

Der Meeresschutz in Deutschland ist nach Ansicht des Meeresbeauftragten der Bundesregierung, Sebastian Unger, nicht ausreichend. Schädliche Fangtechniken störten unter anderem den Meeresboden. Von Rückzugsräumen profitiere letztlich auch die Fischere

Dass die 1,5 Grad-Marke bei der Erderwärmung überschritten werde, sei nicht mehr aufzuhalten, sagt Klimaforscher Stefan Rahmstorf. Es fehle bei den Regierungen der politische Wille. Die wissenschaftlich bewiesene Dringlichkeit werde ausgeblendet. B

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner zeigt sich alarmiert über die hohen Umfragewerte für die AfD. Seine Partei biete offenbar zurzeit nicht die nötigen Lösungskonzepte an. Kritisieren reiche nicht aus, man müsse auch sagen, was man wolle. van La

Nach dem NATO-Gipfel hat der frühere polnische Botschafter Janusz Reiter der Ukraine ein hohes Maß an politischer Reife bescheinigt. Denn auch ohne formelle Einladung zum Bündnis habe die Ukraine von einem guten Ergebnis des Gipfels gesprochen. Adler