Interviews - Deutschlandfunk · Deutschlandfunk

Senatorin Garavini (Italia Viva) erwartet bei der Parlamentswahl in Italien einen Rechtsruck. Die Politikerin sagte im Dlf, bei einer Großen Koalition profitiere die Opposition, die Partei Fratelli d'Italia -FDI- habe diese Rolle deutlich ausgefüllt. Bran

Der rheinland-pfälzische Landesinnenminister (SPD) Roger Lewentz sei bei der Flutkatastrophe im Ahrtal nicht Herr der Lage gewesen, sagte CDU-Oppositionsführer Christian Baldauf im Dlf. Lewentz habe viele Fehler gemacht, er sei daher untragbar. Brandes, R

Die von Russland in der Ukraine durchgeführten Referenden erfüllten keine rechtlichen Bedingungen, sagte der FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link im Dlf. Russlands Präsidenten Putin gehe es darum, einen Grund für seine Teilmobilmachung zu schaffen. Brand

Norbert Röttgen (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine falsche Rücksichtnahme auf Russland kritisiert. Es sei ein Versagen, die Ukraine militärisch nicht hinreichend zu unterstützen, sagte er im Dlf. Frieden werde so weiter hinausgezögert. Hec

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Eine Ausnahme gilt für die Speicherung von IP-Adressen. Diese seien wichtig, um Täter zu identifizieren, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faes

Europa besäße über 2.000 Leopard-2-Panzer, erklärte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter im Dlf. Dabei würden schon 90 der Kampfpanzer einen großen Unterschied für die Ukraine machen, betonte der Grünen-Politiker. Engels, Silvia

SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar hält den geplanten Länderanteil am Entlastunspaket von 19 Milliarden Euro für absolut in Ordnung. Sie erwartet zudem, dass die Länder darüber hinaus eigene Vorschläge machten. Engels, Silvia

Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit will die EU Ungarn Fördermittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro kürzen. Weil aber alle Gelder von Korruption bedroht sein, fordert der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund alle Zahlungen einzustellen. Heinlein,

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger mahnt ein Gesamtkonzept für den öffentlichen Nahverkehr an. Für die nächsten Jahre sei ein Anstieg der Zuschüsse in Milliardenhöhe notwendig, so die SPD-Politikerin. Heinlein, Stefan

Die Partei Die Linke habe sich zu einseitig auf soziale Fragen fokussiert - das werde sich nicht mehr richten lassen, sagte der Soziologe Stephan Lessenich im Dlf. Von den Protesten gegen die Energiekrise würden vermutlich eher die Rechten profitieren. Sc

Die EU-Kommission droht Ungarn, Fördermittel wegen rechtsstaatlicher Verstöße einzufrieren. Die Gelder sollten so lange einbehalten werden, bis man sehe, ob tatsächlich Verbesserungen einträten, sagte EU-Parlamentarier Moritz Körner (FDP) im Dlf. Schulz,

Ohne weitere westliche Waffen werde die Ukraine den Krieg verlieren, warnte der ehemalige NATO-General Egon Ramms im Dlf. Deutschland könne dabei selbst, entscheiden, was es liefere, auch Panzer. Das gehe aus den letzten US-Aussagen deutlich hervor. Zerba