Podcast: Die Medienschau

Rückschlag für die Ampel: Ein Berliner Gericht hatte Umweltverbänden recht gegeben und den Bund verurteilt, mehr für Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden zu tun. Die Medienschau.

Die Wahlrechtsreform von 2020 hat verfassungsrechtlichen Bedenken standgehalten, aber nur knapp. Dazu unsere Medienschau.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat sich der Bundeskanzler erstmals im Bundestag zu den Konsequenzen geäußert. In einer Regierungserklärung stimmte Olaf Scholz die Bürger auf schwierige Zeiten ein. Die Medienschau.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Regierung die Schuldenbremse aussetzen und hat einen Nachtragshaushalt beschlossen. Der Bundestag soll erneut eine "außergewöhnliche Notlage" feststellen. Die Medienschau.

Die Grünen haben vier Tage lang in Karlruhe getagt. Ein großer Streitpunkt dabei war die Migrations- und Asylpolitik. Hören Sie dazu die Medienschau.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sehen sich auch hierzulande Juden immer häufiger Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Die Politik verspricht, entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen. Die Medienschau.

Die EU-Kommission hat Beitrittsgespräche mit der Ukraine empfohlen. Ein einmaliger Vorgang, da sich das Land im Krieg befindet. Doch die Ukraine muss zunächst noch Reformen abschließen. Die Medienschau.

Frederike von Möhlmann wurde 1981 ermordet. Es gibt einen Verdächtigen, aber der darf nicht noch einmal vor Gericht gestellt werden. Die Kommentare zum Urteil des Verfassungsgerichts gehen auseinander.

Israels Armee tötete nach eigenen Angaben im Gazastreifen „Dutzende“ Hamaskämpfer. Die Vereinten Nationen kritisieren, dass Hilfslieferungen über Ägypten für Millionen Notleidende kaum ausreichen. Unsere Medienschau.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Herbstprognose vorlegt. Im Vergleich zum Frühjahr fällt sie geringfügig höher aus. Finanzminister Lindner sieht aber keine neuen Verteilungsspielräume. Die Medienschau.

Schon lange sehen sich viele Kommunen durch die Unterbringung von Flüchtlingen überlastet. Nun hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um mehr Ausreisepflichtige abzuschieben. Die Medienschau.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine neue Strategie zum Industriestandort Deutschland vorgestellt. Es geht um 50 Milliarden Euro Entlastung. Der Grünen-Politiker stellt die Schuldenbremse infrage. Die Medienschau.