Politik · rbb24 Inforadio

Bei Bereinigungssitzungen im Haushaltsausschuss des Bundestags werden alle noch offenen Punkte zum Haushalt abgearbeitet und dann dem Parlament zugeleitet. Der Vorsitzende des Ausschusses Helge Braun (CDU) rechnet damit, dass die Sitzung, die am Donnersta

Im ersten Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der 21-jährige Angeklagte am Mittwoch in Kiew ein Geständnis abgelegt. Es sei gut, dass es einen solchen Prozess "nach so kurzer Zeit" gibt, sagt Wenzel Michalski, Direktor des Deuts

Die Ampelkoalition plant eine kleine Revolution: Sie will unser Wahlrecht so reformieren, dass am Ende der Bundestag deutlich schlanker wird, nur noch maximal 598 Sitze vergeben werden. Möglich sei das durchaus, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas,

Die Ukraine bittet um Budgethilfen, weil durch den Angriff Russlands alle Staatseinnahmen eingebrochen sind. Am Mittwoch beraten die G7-Finanzminister über weitere Unterstützung. Gemeinschaftliche Schulden der Staaten hält der finanzpolitische Sprecher de

Die Bundesregierung plant eine umfassende BAföG-Reform: Das Ausbildungsgeld sowie Freibeträge sollen erhöht und ein Notfallmechanismus für Krisensituationen eingebaut werden. Die Änderungen sollten eine Trendwende einleiten, um das BAföG wieder in die Mit

Die EU-Kommission will am Mittwoch ein Gesetzespaket vorstellen, das die europäische Energieversorgung umstellen und diversifizieren soll. Der wichtigste Faktor für die Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen sei der Ausbau erneuerbarer Energien, sagt di

Schweden und Finnland haben alle Hürden genommen, um offiziell ihre NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Aus dem Vertedigungsbündnis wehrt sich nur noch die Türkei gegen einen Beitritt. Doch dabei gehe es eher um Zugeständnisse als um ein endgültiges Veto,

Fast ein Drittel aller Studierenden in Deutschland lebt in Armut, das zeigt eine aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Daryoush Danaii vom "freien zusammenschluss von student*innenschaften" sieht strukturelle Probleme, die durch Corona no

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein diskutiert die AfD über die Ursachen und Konsequenzen. Die Berliner AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker fordert, zu den Kernthemen zurückzukehren, anstatt öffentlich

Schweden und Finnland haben beschlossen, den Eintritt in die Nato zu beantragen. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul plädiert dafür, sich bei den Plänen nicht von russischen Drohungen beeindrucken zu lassen. Präsident Putin sei selbst schuld daran, das

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lag die Wahlbeteiligung bei 55,5 Prozent. Das ist der historisch niedrigste Stand. Der Politologe Klaus Schubert sagt: "Es war keine Wählermüdigkeit, sondern eine Kandidatenmüdigkeit." Zudem seien die Unterschie

Besonders das gute Abschneiden der Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werde dazu führen, dass die Politik grüner werde, sagt der Politologe Stefan Marschall. Zudem analysiert er, was die Ergebnisse für die anderen Parteien bedeuten und was