Politik

Polenexperte Piotr Buras geht davon aus, dass Polens Ministerpräsident Donald Tusk die Vertrauensfrage überstehen wird. Allerdings brauche er eine neue Agenda.

Der Republikaner George Weinberg begrüßt das harte Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen die Demonstranten in Los Angeles. Man dürfe nicht so lange warten, bis es zu spät ist.

Bei der Innenministerkonferenz sind Femizide eines der Topthemen. Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator in Bremen, erklärt, wie eine Fußfessel am potenziellen Gefährder helfen könnte, Frauen zu schützen.

Das harte Vorgehen von US-Präsident Trump gegen Demonstranten in Los Angeles ist für den Politologen Christan Lammert eine Provokation und ein Signal gegen Proteste im Allgemeinen.

Der Deutsche Pflegerat fordert von der Bundesregierung, das Thema Pflege in der Verfassung zu verankern. Das würde die Wichtigkeit des Themas unterstreichen, sagt Pflegeratspräsidentin Christine Vogler.

Die Bundesregierung will weiter Asylsuchende an der Grenze zurückweisen. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) sagt, es sei besorgniserregend, wenn sich eine Regierung nicht an Recht und Gesetze halte.

Überrascht sei sie nicht, dass US-Präsident Trump und Milliardär Musk aneinandergeraten, sagt die USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook. Trumps Präsidentschaft stünde nun vor einer ungewissen Zukunft.

Die AfD fordert, die Altersgrenze für die Strafmündigkeit in Deutschland auf zwölf Jahre abzusenken. Das kritisiert der Berliner Kriminologe Claudius Ohder und sagt, das sei nicht zu Ende gedacht.

Die meisten Beobachter sehen den Antrittsbesuch von Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus als Erfolg. Die USA-Expertin Laura von Daniels teilt das, sagt aber auch: Erreicht ist noch nichts.

Der Antrittsbesuch von Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Trump ging unfallfrei vonstatten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) lobt Merz für klare Worte im richtigen Moment.

Die Nato-Verteidigungsminister haben am Donnerstag ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Für Deutschland sei das "eine enorme Aufgabe", sagt Bundeswehr-Verbandschef André Wüstner.

Am Donnerstag wird Henning Otte (CDU) als neuer Wehrbeauftragter vereidigt. Seine Aufgabe: Mehr junge Menschen vom Dienst überzeugen - notfalls auch wieder verpflichtend.