Radioreport Recht · SWR1

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 für nichtig erklärt. 25 Millionen Euro mehr für die Parteien hatten Union und SPD bewilligt. Die Obergrenze für das, was alle Parteien vom Staat bekom

Es ist selten, dass Richter am höchsten EU-Gericht über ihre Arbeit Auskunft geben. Thomas von Danwitz denkt darüber nach, ob es sinnvoll ist, dass die Arbeitssprache im EuGH immer noch französisch ist und ob es nicht eine Altersgrenze für Richter geben m

"Aus der Residenz des Rechts", so hieß bis ins Jahr 1999 die älteste Sendung für juristische Themen im deutschen Radio. Inzwischen heißt sie "Radioreport Recht" - aber immer noch gibt es jede Woche, wie schon im Jahr 1952, kompakte Informationen über das

Hochpolitisch geht es oft zu, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet. Das war 2022 nicht anders. Ob eine Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin Renate Künast, die gegen Facebook geklagt hatte, um sich gegen Hass-Postings zu wehre

Wir von der SWR-Rechtsredaktion sind regelmäßig beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und berichten über viele Urteile, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher relevant sind. Da hat sich im Jahr 2022 erneut einiges angesammelt: Dürfen Banken für ein Ba

Die Bilder aus den ukrainischen Orten Butscha und Irpin haben uns alle geschockt. Von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit war schon kurz darauf die Rede. Aber wie schnell kann die Aufklärung von Straftaten in Kriegszeiten

Er ist jetzt schon zwölf Jahre im Amt; sobald die Nachfolge klar ist, wird er ausscheiden. Anlass für eine Rückschau: Was denkt er heute über den großen Streit mit dem EuGH um die Politik der Europäischen Zentralbank? Zwei Jahre sind seither vergangen - w

Sie war sehr umstritten, die Impfpflicht für all diejenigen, die in der Pflege oder in medizinischen Einrichtungen arbeiten. Im März wurde sie eingeführt. Zum Jahresende läuft sie aus, weil das Impfen gegen die aktuellen Virusvarianten wohl nichts ausrich

Das Unternehmen Pfando kauft Verbrauchern mit Geldsorgen ihr Auto ab. Sie bekommen dafür in der Regel eine Summe, die deutlich unter dem Marktwert des Autos liegt. Anschließend mieten sie das Auto zurück und dürfen es weiterfahren. Viele Verbraucher haben

Immer wieder melden die Nachrichten, dass Netzwerke von Kinderpornografie aufgedeckt worden seien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert für diese Fälle die so genannten Vorratsdatenspeicherung, also die Sammlung aller Telefon- und Internetverbindung

Die Menschenwürde garantiert jedem Menschen ein Recht auf eine Gesundheitsversorgung. Und dennoch taucht hierbei für diejenigen, die ohne Aufenthaltsstatus leben und ärztliche Hilfe brauchen, eine oft scheinbar unüberwindbare Hürde auf, nämlich der Antrag

Noch ist es Zukunftsmusik, aber wir bewegen uns jedes Jahr einen Schritt weiter in Richtung autonomes Fahren. Arbeiten, lesen, schlafen - all das können wir dann während der Fahrt erledigen. Das Fahren übernimmt das Auto selbst. Ab dem Jahr 2040 sollen vo