Radioreport Recht · SWR1

Zensus 2022 - war da was? Keine Boykottaufrufe, keine Demonstrationen gegen den "gläsernen Bürger". Bei der geplanten Volkszählung 1983 war das ganz anders. Und plötzlich grätschte auch noch das Bundesverfassungsgericht mit seinem epochalen Urteil zum neu

Darf ich vom Baum meines Nachbarn Äste entfernen, wenn die überhängen? Wie laut darf der Nachbar neben mir Trompete spielen? Und wem gehört eigentlich die Tür meiner Eigentumswohnung? Als Vorsitzende Richterin des V. Zivilsenats am Bundesgerichtshof fällt

Scharfe Sanktionen sollen Kriegstreiber Putin in die Knie zwingen und den Krieg Russlands gegen die Ukraine beenden. Aber wie weit reichen die bisherigen Wirtschaftssanktionen? Die Maßnahmen des Westens richten sich gegen russische Banken, Firmen und Krem

3 Euro Stundenlohn - das ist der Höchstbetrag für Häftlinge, die in deutschen Gefängnissen arbeiten. Viele bekommen weniger. Schon lange gibt es daran Kritik. Aber nun könnte sich daran etwas ändern. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt in dieser Woche

Die Causa Gil Ofarim hat in den letzten Monaten für viel Wirbel gesorgt. Erst der angebliche antisemitische Übergriff. Später dann der Verdacht: Den könnte es so nicht gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen Gil Ofarim jetzt Anklage erhobe

Mit Entsetzen blickt die Welt auf Butscha, einen kleinen Ort nahe Kiew. Die Aufnahmen von hunderten erschossenen Zivilisten, auf grausamste Weise getötet und zurückgelassen in einer zerstörten Stadt, erschütterte die Nachrichten weltweit. Der ukrainische

Seit Wochen tobt ein Krieg mitten in Europa. Der Krieg wird jedoch nicht nur mit Waffen geführt, sondern auch über Bilder. Während Putin seine Macht am riesigen Tisch zur Schau stellt, kommuniziert Selenskyj wie ein Influencer nahbar mit Millionen von Men

Sie wollen partout Recht haben, Recht bekommen, koste es, was es wolle. Die Welt ist ungerecht und sie machen sie besser, glauben sie. Das Problem: Sie belasten mit ihren Feldzügen die knapp bemessenen Ressourcen unseres Rechtsstaates. Der ist auf Effizie

An den Bahnhöfen in Deutschland und Europa kommen täglich neue Ukrainer*innen an. Millionen sind auf der Flucht vor dem Krieg. Sie werden mit offenen Armen und großer Hilfsbereitschaft empfangen. Doch wo sollen all diese Menschen unterkommen? Welche Recht

Für Menschen aus osteuropäischen EU-Staaten gelten die gleichen Rechte wie für Deutsche auf dem Arbeitsmarkt. EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen - nach EU-Recht - in einem anderen Land der Europäischen Union ohne Arbeitserlaubnis arbeiten. In der Realität

Russlands Präsident Vladimir Putin hat mit dem Überfall auf die Ukraine gegen die UN-Charta verstoßen, so die weltweit herrschende Meinung. Gleich mehrere internationale Gerichte beschäftigen sich damit, wie der Völkerrechtsverstoß Russlands, aber auch de

Ungarn und Polen wird vorgeworfen, sich nicht mehr an rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz zu halten. Nun drohen beiden Ländern nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Kürzungen in Milliardenhöhe. Der EuGH wies Klagen beid