Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht
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Verfassungsschützer grübeln über Karlsruher Urteil

Das Beste vom Morgen · 14.07.2022 · 4 Min.
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht
Erscheinungsdatum
14.07.2022
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Der Verfassungsschutz darf Daten an andere Behörden nur weiterleiten, wenn es um besonders schwere Straftaten geht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Welche Auswirkungen hat das in Mitteldeutschland?