Die Justizreporterinnen
SWR

Asylbewerberleistungen - welche Grenzen setzt die Verfassung?

Die Justizreporter*innen · 04.03.2024 · 21 Min.
Die Justizreporterinnen
Erscheinungsdatum
04.03.2024
Rubrik
Sender
Sendung

Asylbewerberleistungen sollen gesenkt, Anreize für Zuwanderung minimiert und die Bezahlkarte eingeführt werden. Einige der vielen Forderungen in einer aufgeheizten politischen Debatte. Doch was ist überhaupt rechtlich möglich? Welche Grenzen setzt unsere Verfassung? Die Justizreporterinnen Alena Lagmöller und Kerstin Anabah sprechen mit Gabriele Buchholtz, Junior Professorin an der Universität Hamburg für das Recht für soziale Sicherung und Professor Ulrich Battis von der Humboldt Universität Berlin.