Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, spricht während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.
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Buschmann (FDP): Müssen Recht auf Straßen durchsetzen

Politik · 19.10.2023 · 7 Min.
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, spricht während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Erscheinungsdatum
19.10.2023
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Seit der Eskalation im Nahen Osten ist es in Berlin mehrfach zu Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Kundgebungen gekommen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) betont, dass die Demonstrationsfreiheit ein wichtiges Recht sei. Wenn aber die Grenze zum Strafrecht überschritten werde, müsse man klar dagegen vorgehen.