Seit der Eskalation im Nahen Osten ist es in Berlin mehrfach zu Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Kundgebungen gekommen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) betont, dass die Demonstrationsfreiheit ein wichtiges Recht sei. Wenn aber die Grenze zum Strafrecht überschritten werde, müsse man klar dagegen vorgehen.