SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bei einer Diskussionsrunde in Gera (Bild: IMAGO / Jacob Schröter)
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SPD-Generalsekretär Kühnert: "Haben weiter mehrere Notlagen"

Politik · 27.11.2023 · 7 Min.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bei einer Diskussionsrunde in Gera (Bild: IMAGO / Jacob Schröter)
Erscheinungsdatum
27.11.2023
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft im Haushalt der Bundesregierung für 2024 ein 60-Milliarden-Euro-Loch. Wegen mehrerer Notlagen sei es gerechtfertigt, die Schuldenbremse weiterhin auszusetzen, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er will auch die Energiepreisbremse erhalten.