Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär für Wirtschaft und Klimaschutz
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Staatssekretär Kellner: Ostdeutsche Förderzusagen jetzt nicht möglich

Politik · 30.11.2023 · 5 Min.
Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär für Wirtschaft und Klimaschutz
Erscheinungsdatum
30.11.2023
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Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hängen auch große Investitionsvorhaben in Ostdeutschland in der Luft. Förderzusagen seien erst mit neuem Haushalt möglich, sagt Michael Kellner (Grüne), Staatssekretär für Wirtschaft und Klimaschutz.