Jahresrückblick 2023 - Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Wir blicken noch einmal zurück auf besonders wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2023, etwa auf das umstrittene Urteil zur Schuldenbremse. Dies sorgte im Bundesetat für gigantische Haushaltslöcher in Milliardenhöhe, mit der die Ampel-Regierung nach wie vor zu kämpfen hat. Viel Aufregung gab es auch über die Entscheidung des Verfassungsgerichts, mit der das Gesetz zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gekippt wurde.