21.12.2023 Übergabe der Entlassungsurkunde an den Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller
SWR1

Nach zwölf Jahren am Bundesverfassungsgericht - Peter Müller im Gespräch

Radioreport Recht · 16.01.2024 · 15 Min.
21.12.2023 Übergabe der Entlassungsurkunde an den Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller
Erscheinungsdatum
16.01.2024
Sender
Sendung

Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht. Davor war er genauso lange für die CDU Ministerpräsident im Saarland. Zu seinem Ausscheiden spricht er im Radioreport Recht als erster beteiligter Richter über das Urteil zur Schuldenbremse, das in Berlin zur Haushaltskrise geführt hat. Außerdem geht es um das Spannungsfeld zwischen Gericht und Politik, über Politiker auf der Richterbank und um Peter Müllers bedeutendste Entscheidung als Berichterstatter zum Thema Parteienverbote und die wehrhafte Demokratie.