Richterbank mit Bundesadler im Bundesverfassungsgericht
SWR1

Was ist da los am Bundesverfassungsgericht?

Radioreport Recht · 28.11.2023 · 15 Min.
Richterbank mit Bundesadler im Bundesverfassungsgericht
Erscheinungsdatum
28.11.2023
Sender
Sendung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds und zur Schuldenbremse hat für unglaublich viel Wirbel gesorgt. Die Ampel-Regierung muss Haushaltslöcher in Milliardenhöhe stopfen und will 2023 erneut die Schuldenbremse aussetzen. Wir blicken auf den aktuellen Stand der Dinge. Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Verfassungsrichter. Dazu ein Portrait des Top-Juristen. Außerdem beleuchten wir die Entscheidung, die das Verfassungsgericht zu Schülerinnen und Schülern mit einer Lese- und Rechtschreibstörung getroffen hat. Danach darf Legasthenie im Zeugnis vermerkt werden.