Die Bundesparteivorsitzende Janine Wissler (Die Linke) spricht am 29.10. 2022 auf dem Landesparteitag im Dietzenbacher Capitol.
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Die Linke: FDP verschleppt Heizungsgesetz

SWR Aktuell im Gespräch · 23.05.2023 · 6 Min.
Die Bundesparteivorsitzende Janine Wissler (Die Linke) spricht am 29.10. 2022 auf dem Landesparteitag im Dietzenbacher Capitol.
Erscheinungsdatum
23.05.2023
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Die Ampelkoalition streitet weiter über das geplante "Heizungsgesetz". Am heutigen Dienstag (23.05.) soll entschieden werden, ob das Thema diese Woche auf die Tagesordnung im Bundestag kommt. Die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat der FDP in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die Wärmewende zu verschleppen. Es sei aber notwendig, schnell zu handeln. "Es ist doch klar, dass wir jetzt nicht noch viele Jahre mit Öl und Gas heizen können." Zum einen würden die Preise immer weiter steigen. Außerdem sei das "für den Klimaschutz völlig kontraproduktiv", so Wissler. Sie machte sich im geplanten "Heizungsgesetz" erneut für eine sozial gestaffelte Förderung stark, die "die Menschen nicht allein lässt." Es sei ein Unterschied, "ob jemand ein hohes Vermögen, ein hohes Einkommen hat oder ob Menschen in Rente sind, in ihrem Eigenheim wohnen und sich die Kosten nicht leisten können." Zur Entlastung der Mieter sprach sich Wissler außerdem für eine Abschaffung der Modernisierungsumlage aus. Die führe zurzeit dazu, "dass die Mieten immer weiter steigen." Warum die Linken-Parteichefin wenig von subventioniertem Strom für energieintensive Unternehmen hält, sagt sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern.