Bundesparteivorsitzende Janine Wissler (Die Linke.)
SWR Aktuell

"Fatal!" Schwarz-rot in Berlin? Linken-Co-Chefin Wissler kritisiert SPD-Entscheidung

SWR Aktuell im Gespräch · 02.03.2023 · 6 Min.
Bundesparteivorsitzende Janine Wissler (Die Linke.)
Erscheinungsdatum
02.03.2023
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Die Co-Vorsitzende der Partei "Die Linke", Janine Wissler, hat die Entscheidung der SPD in Berlin kritisiert, mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Bislang hatte die SPD in Berlin mit der Linken und den Grünen regiert. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich sagte Wissler: "Noch muss man die Koalitionsverhandlungen abwarten, aber ich halte das für eine fatale Entscheidung der SPD. Wie soll man denn mit der CDU in Berlin bezahlbare Mieten oder die Verkehrswende durchsetzen? Die CDU hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie genau dafür nicht steht." Sollte die CDU in Berlin mitregieren, ist dies nach Wisslers Worten auch ein bundesweites Problem, weil sie dann auch im Bundesrat eine "ganz andere Machtposition" habe. Die Ampel-Koalition im Bund stelle sich damit selbst ein Bein.