Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg (DPolG-BW), nimmt an einer Öffentlichkeitsveranstaltung der DPolG-BW teil
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Ralf Kusterer, Deutsche Polizeigewerkschaft: "Wir brauchen die Kennzeichnungspflicht für Einsatzbeamte nicht!"

SWR Aktuell im Gespräch · 22.11.2022 · 5 Min.
Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg (DPolG-BW), nimmt an einer Öffentlichkeitsveranstaltung der DPolG-BW teil
Erscheinungsdatum
22.11.2022
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Schon 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Polizisten im Einsatz identifizierbar sein müssen. Jetzt bringt auch Baden-Württemberg eine solche Kennzeichnungspflicht auf den Weg und schließt sich dem Vorbild anderer Bundesländer wie Rheinland-Pfalz an. Bei Großeinsätzen soll künftig eine fünfstellige Ziffernfolge auf der Uniform getragen werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt diese Kennzeichnung ab. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Ralf Kusterer sagte dazu in SWR Aktuell: "Wir haben bereits eine Kennzeichnung. Das ist eine sehr große Kennzeichnung und zwar auf Helm und Rücken. Und deshalb brauchen wir keine weitere Kennzeichnungspflicht." Es habe bislang keinen Fall in Baden-Württemberg gegeben, bei dem ein Polizist nicht identifizierbar gewesen wäre, betonte Kusterer im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Petra Waldvogel und erklärte, warum er in der Kennzeichnungspflicht auch keine vertrauensbildende Maßnahme sehe.