Städte- und Gemeindebund: "Flüchtlingspolitik neu aufstellen"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch, dass die Bundesregierung die Flüchtlingspolitik neu aufstellt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich, es gehe darum, mehr zu begrenzen, zu ordnen und dauerhaft zu finanzieren: "Entscheidend ist: Was kommt am Ende bei den Kommunen an. Und da muss man sagen, das ist zu wenig." Der Bund mache es sich zu einfach: "Die politische Verantwortung für die Migrationspolitik liegt nicht bei den Ländern oder bei den Kommunen - sondern beim Bund. Dann wundere ich mich schon ein wenig: Der Bund entscheidet, alle aus der Ukraine Vertriebenen kommen ins Bürgergeld, und jetzt rechnet er vor, dass das etwas kostet. Es war ja klar, dass das etwas kostet."