Eine Beschwerde einer Reformschule aus Laichingen ist vom Verfassungsgericht in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen worden (Symbolfoto).
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Wohl bald Steuergeld auch für AfD-nahe Stiftung - was sind die Auswirkungen?

SWR Aktuell im Gespräch · 23.02.2023 · 5 Min.
Eine Beschwerde einer Reformschule aus Laichingen ist vom Verfassungsgericht in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen worden (Symbolfoto).
Erscheinungsdatum
23.02.2023
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Wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestern: Es geht um die Finanzierung von parteinahen politischen Stiftungen. Das Geld kommt aus dem Bundeshaushalt - im Moment insgesamt 600 Millionen Euro pro Jahr - und alle Stiftungen erhalten Millionenbeträge - nur die Desiderius Erasmus Stiftung, die der AfD nahesteht, bekommt bislang nichts. Dagegen hatte die AfD geklagt und in Teilen Recht bekommen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Finanzierung von politischen Stiftungen in einem eigenen Gesetz geregelt werden muss. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist also in der Pflicht. Wofür die AfD-nahe Stiftung steht und was das Urteil für sie bedeutet, erklärt Carsten Koschmieder, Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte an der FU Berlin, im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.