OVG Münster: Blick auf die Richterbank nach dem Einzug des Gerichts.
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OVG-Urteil zur AfD: "Gutes Signal für Rechtsstaat"

WDR 5 Mittagsecho · 13.05.2024 · 11 Min.
OVG Münster: Blick auf die Richterbank nach dem Einzug des Gerichts.
Erscheinungsdatum
13.05.2024
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Laut NRW-Oberverwaltungsgericht ist die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall rechtens. Das Urteil bedeute allerdings zunächst einmal nichts für ein etwaiges Verbotsverfahren der Partei, erläutert Verfassungsjurist Alexander Thiele.