Laut NRW-Oberverwaltungsgericht ist die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall rechtens. Das Urteil bedeute allerdings zunächst einmal nichts für ein etwaiges Verbotsverfahren der Partei, erläutert Verfassungsjurist Alexander Thiele.
Laut NRW-Oberverwaltungsgericht ist die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall rechtens. Das Urteil bedeute allerdings zunächst einmal nichts für ein etwaiges Verbotsverfahren der Partei, erläutert Verfassungsjurist Alexander Thiele.